BGer

Zum BGer-Urteil zu Vermietung nach WEF-Bezug

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bgerFranziska Bur Bürgin schreibt in ihrem Blog zum vieldiskutierten Urteil des Bundesgerichts über den Fall der Vermietung einer Wohnung, welche teilweise mit einem WEF-Bezug finanziert wurde:

Im Rahmen der Entscheidfindung hat [das BGer] festgehalten:

·      Eigenbedarf heisst Nutzung einer Wohnung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

·      Damit man einen WEF-Bezug machen kann, muss man das Wohneigentum zu Wohnzwecken nutzen.

·      Die Verwendung für den Eigenbedarf ist zwar eine Voraussetzung für den Anspruch auf einen Vorbezug, der Wegfall dieser Voraussetzung führt aber nicht von Rechts wegen zu einer Rückzahlungspflicht hinsichtlich des WEF-Bezugs.

·      Eine Rückzahlungspflicht besteht nur bei Veräusserung des Wohneigentums und bei Einräumung von Rechten daran, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen oder wenn beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird.

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WEF und Vermietung schliessen sich nicht aus

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bgerDie NZZ schreibt über einen Entscheid des Bundesgerichts. Das Gericht  entschied im Grundsatz, dass auch die mit einem Vorbezug des Pensionskassenguthabens erworbene Immobilie vermietet werden darf.

Konkret hatte das Bundesgericht einen Fall aus dem Kanton Bern zu beurteilen. Eine Frau hatte 2003 eine Viereinhalb-Zimmer-Wohnung gekauft und dafür 60 000 Franken von ihrem Pensionskassenguthaben vorbezogen. Sie wohnte über 10 Jahre lang in der Wohnung, bis sie 2016 bei ihrem Partner einzog. Ihre eigene Wohnung vermietete sie ab dann unbefristet, mit der Möglichkeit für sie und den Mieter, das Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen.

Als die Pensionskasse [Complan, PkKSwisscom] im Zuge einer internen Kontrolle feststellte, dass die Adresse der Frau nicht mehr mit derjenigen ihres Wohneigentums übereinstimmte, forderte sie den einst gewährten WEF-Vorbezug zurück – mit der Begründung, die gesetzliche Voraussetzung des ausschliesslichen Eigenbedarfs sei nicht mehr gegeben. Die Frau zahlte indes nicht, und so landete der Fall beim Berner Verwaltungsgericht. Die Pensionskasse beantragte, die Frau sei zur Rückzahlung der 60’000 Franken zu verpflichten, inklusive eines Zinses von 5 Prozent seit dem 1. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab, und die Pensionskasse gelangte an das Bundesgericht – wo sie ebenfalls scheiterte. Auch die Richterinnen und Richter in Lausanne wiesen ihre Beschwerde ab. (…)

Nach einer umfassenden Auslegung kam auch das Bundesgericht zu dem Schluss, eine Vermietung von Wohneigentum sei wirtschaftlich nicht mit einem Verkauf, also einer Veräusserung vergleichbar. Schliesslich werde das Wohneigentum durch eine Vermietung weder verändert noch belastet. Sodann sei den Gesetzesmaterialien nicht eindeutig zu entnehmen, dass auch die Vermietung von Wohneigentum als Voraussetzung für eine Pflicht zur Rückzahlung gedacht gewesen sei.

  NZZ / SRF / Complan /    Mitteilung BGer / Urteil BGer

BGer weist Beschwerde gegen Saurer-PK zurück

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bgerDas St.Galler Tagblatt schreibt zum Entscheid des Bundesgerichts, die Beschwerde eines Rentners der Saurer Pensionskasse vollumfänglich abzuweisen:

Das jahrelange juristische Geplänkel nimmt ein endgültiges Ende. Als letzte Instanz hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Pensionärs der Arboner Firma Saurer gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, Ernst Frei, abgewiesen. Begehren und Begründung seien eine «rein appellatorische Kritik», schreibt das Gericht im entsprechenden Urteil. «Nicht ansatzweise» werde «die dafür erforderliche Bedürftigkeit» geltend gemacht.

Das Bundesgericht ist erst gar nicht auf die Beschwerde eingetreten. Allerdings wurden auch keine Gerichtskosten erhoben.

Der Rentner beklagte, dass der Stiftungsrat der Pensionskasse ab 2008 deren Interessen missachtet hätte. Freie Mittel wären einseitig verwendet worden und Informationen verweigert. Zur Diskussion standen rund 200 Millionen Franken. Seit den Neunzigern hätten sich unverbrauchtes Deckungskapital sowie Reserven und Rückstellungen angehäuft. Der Pensionär forderte, die Mittel in einer Teilliquidation jenen zu verteilen, die sie erspart hätten.

  St.Galler Tagblatt /   Entscheid BGer / Entscheid Bundesverwaltungsgericht

BGer korrigiert OAK

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Die OAK-BV hält in einer Mitteilung vom 9.12.20 fest_

Die Weisungen W – 04/2014 «Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen» der OAK BV sehen Vorschriften betreffend Zusammensetzung des Stiftungsrates vor. Eine regionale Aufsichtsbehörde hat zwei betroffene Einrichtungen per Verfügung angewiesen, diesen Vorgaben zu entsprechen. Diese Einrichtungen haben dagegen Beschwerde geführt und das Bundesgericht hat ihnen Recht gegeben. Als Folge davon werden die betroffenen Weisungen der OAK BV aufgehoben. (…)

Die Überprüfung der korrekten Anwendung von Weisungen der OAK BV gehört zu den Aufgaben der regionalen Aufsichtsbehörden. In einem konkreten Anwendungsfall hat die betreffende regionale Aufsichtsbehörde verfügt, dass die Statuten zweier Einrichtungen so zu ändern seien, dass sie mit den Weisungen W – 04/2014 in Einklang stünden. Diese Verfügung wurde in der Folge von den Einrichtungen angefochten.

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SRF: “Die Mieter haben gerade ziemlich viel Geld verloren”

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pw. Auf der Website von SRF macht Michael Perricone, stv. Leiter Inlandredaktion, eine mehr als gewagte Milchmädchenrechnung auf, um die Konsequenzen des BGer-Urteils zum Mietrecht zu quantifizieren. Perricone unterstellt dem Gericht, es fände die Pensionskassen würden “heute mit den Mietwohnungen wegen der tiefen Zinsen zu wenig Gewinn machen. Deshalb hat es die Formel für alle Vermieter verändert, sodass Wohnungen künftig beim Mieterwechsel auf einen Schlag um mehrere hundert Franken mehr kosten können. Für Neubauwohnungen gilt das ebenfalls”. So muss der absurde Eindruck entstehen, dass das BGer nicht juristisch argumentiert, sondern mit Blick auf die PK-Finanzen. Da ist bei der Berichterstattung unseres steuerfinanzierten Staatssenders wieder einmal viel Ideologie im Spiel. Perricone schreibt:

Selten hat ein Bundesgerichts-Entscheid so unmittelbare und potenziell massive Auswirkung aufs Portemonnaie der Schweizerinnen und Schweizer: Diese Woche setzten fünf bürgerliche Richter und Richterinnen der Ersten zivilrechtlichen Abteilung die Mietpreise hierzulande um mehrere Hundert Franken pro Wohnung hinauf. Für eine heute 1360 Franken teure Wohnung kann neu – je nach Finanzierungsart – über 2000 Franken verlangt werden. 700 Franken mehr. (…)

Potenziell 800 Millionen Franken jährlich könnte das die Mieter kosten. Das zeigt eine Berechnung von SRF, welche die Anzahl Mietwohnungen institutioneller Anleger (Pensionskassen, Versicherungen, Banken), die Anzahl jährlicher Wohnungswechsel und die oben beschriebene Erhöhung von 700 Franken für eine Durchschnittswohnung berücksichtigt. Es ist keine genaue Rechnung, wohlgemerkt, sie lässt aber die Dimension erahnen. Salopp gesagt wechseln hunderte Millionen aus den Taschen der Mieter zu Versicherern und Pensionskassen. Eine zusätzliche Zwangsvorsorge via Mietaufschläge.

Auch Mieter, die keinen Wohnungswechsel ins Auge fassen (müssen), können nicht zurücklehnen: Weil mit einem Mieterwechsel plötzlich deutlich mehr Rendite lockt, könnten auch die sogenannten Leersanierungen von Altliegenschaften zunehmen. Anstatt dass Mieter während der Renovation weiter wohnen können, wird das Haus leergeräumt. Mit neuen Mietern kann der Vermieter den höheren Renditesatz anwenden.

  Bericht SRF / BGer-Urteil

BGer: Praxisänderung bei der Berechnung der Nettorendite

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bgerDas Bundesgericht ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigen Anfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Als zulässig gilt sodann ein Ertrag, der den Referenzzinssatz um 2 Prozent übersteigt, wenn der Referenzzinssatz 2 Prozent oder weniger beträgt. Der Entscheid kam aufgrund der Klage einer Pensionskasse zustande. Das BGer schreibt dazu:

Mieter können unter gewissen Voraussetzungen die Höhe des Anfangsmietzinses für Wohn- und Geschäftsräume als missbräuchlich anfechten und dessen Herabsetzung verlangen. Ob ein Mietzins missbräuchlich ist, bestimmt sich entweder danach, ob damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird (Nettorendite) oder ob sich der Mietzins im Rahmen des Orts- oder Quartierüblichen bewegt. Bei weniger als 30 Jahre alten Liegenschaften ist prioritär auf die Nettorendite abzustellen.

Im konkreten Fall betrug der monatliche Anfangsmietzins für eine 4.5-Zimmer-Wohnung im Kanton Waadt 2190 Franken (exklusive Nebenkosten) und für die zwei Einstellhallenplätze je 130 Franken. Das zuständige Mietgericht senkte die Wohnungsmiete auf Klage der Neumieter aufgrund einer Berechnung der Nettorendite auf 900 Franken pro Monat, die Miete für die beiden Parkplätze auf je 50 Franken pro Monat. Das waadtländer Kantonsgericht bestätigte diesen Entscheid.

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Fachmitteilung 122: Mitbestimmung beim PK-Wechsel

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Die Fachmitteilung 122  des Pensionskassenverbands behandelt die Folgerungen des Bundesgerichtsentscheids, der Arbeitnehmern beim Wechsel der Vorsorgeeinrichtung (VE) durch den Arbeitgeber ein “echtes Mitbestimmungsrecht” zusichert. Die Mitteilung geht auf die teilweise komplexen prozessualen Konsequenzen ein, die sich daraus ergeben. Sie ist für Mitglieder unentgeltlich, Nichtmitglieder können sie beim Verband erwerben.

  ASIP

BGer: Schadenersatzklage der First Swiss abgewiesen

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bgerDas Bundesgericht hat eine Schadensersatzklage der BVG-Sammelstiftung First Swiss Pension Fund gegen die Eidgenossenschaft abgewiesen. Die Aufsicht des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ist laut Gericht seinen Verpflichtungen als Aufsichtsorgan nachgekommen. Wegen betrügerischer Machenschaften von Stiftungsräten flossen rund 30 Mio. Franken aus der Sammelstiftung First Swiss Pension Fund.

Zwei Personen wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie haften solidarisch für die verschwundenen Gelder. Ebenso weitere Pensionskassenantwortliche, die Revisionsstelle und der damalige BVG-Experte der Stiftung. Die Stiftung wird derzeit liquidiert.

Vom Bund verlangte sie rund 24 Mio. Franken Schadenersatz, weil ihr aufgrund der unzureichenden Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde ein Schaden entstanden sei. Die Lausanner Richter führen in ihren Erwägungen aus, die Aufsichtsstelle sei ihren gesetzlich vorgegebenen Pflichten nachgekommen. Es hätten keine Hinweise für Unregelmässigkeiten bestanden, denen sie hätte nachgehen müssen. Das Bundesgericht weist in seinem Urteil mehrmals auf die Kontrollpyramide hin. (Urteil 2C_46/2020 vom 2. Juli 2020).

  Nau

Ein Mittel gegen Pensionierungsverluste

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imageHans-Ulrich Stauffer, vielleicht wie kein anderer vertraut mit den Bundesgerichtsentscheiden zur 2. Säule, verweist in einem Beitrag der Schweizer Personalvorsorge 07-20 auf einen Entscheid aus dem Jahre 2002, der einen Weg öffnet, Pensionierungsverluste zu vermeiden und den in innovativer Weise die Auffangeinrichtung umsetzt. Er schreibt:

Die Erwägungen des Bundesgerichts sind besonders heute von allergrösster Bedeutung und nach wie vor lesenswert. Es stellte fest, dass das Bundesamt und die Rekurskommission zu Unrecht davon ausgegangen seien, der BVG-Mindestzinssatz und der BVG-Umwandlungssatz könnten im obligatorischen Bereich grundsätzlich und systeminhärent nicht mit zusätzlichen Leistungen der Versicherungsnehmer gedeckt werden. (…)

Da im obligatorischen Bereich die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht reduziert werden dürfen, käme – nach Erschöpfung der Reserven – zur Behebung von Unterdeckungen praktisch nur die Erschliessung zusätzlicher Einnahmen in Betracht. Die Höhe der Beiträge sei nicht direkt im Gesetz geregelt, sondern werde von den Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich frei festgelegt.

Die Gesamteinnahmen (das heisst im Wesentlichen die Beiträge und die Kapitalerträge) müssten aber ausreichen, um die Verbindlichkeiten decken zu können. Je höher die Kapitalerträge seien, desto tiefer dürften die Beiträge sein. Dasselbe gelte auch umgekehrt: Gingen die Kapitalerträge zurück, müssten allenfalls – nach Erschöpfung der Reserven – die Beiträge erhöht werden, um gleichbleibende Einnahmen zu erreichen. (…)

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Rechtsprechung des BGer zu AHV und Sozialversicherungsrecht

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imageIn 4. Auflage erscheint im Herbst dieses Jahres die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG von Ueli Kieser. Der Titel aus der «Reihe Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht» bietet alle grundlegenden Entscheide des Bundesgerichts zum AHVG. Die Rechtsprechung hat in der AHV eine grosse Bedeutung; ihre Entwicklung wird im Kommentarband systematisch aufgezeigt.

imageEinblick in die Rechtsprechung des Bundesgerichts geben die Bände der Reihe «Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht», welche von Prof. em. Dr. Erwin Murer, Freiburg, und Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Basel, begründet wurde. Bis heute sind in der Reihe Bände zu den Themen Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Invalidenversicherung, Alters- und Hinterlassenenversicherung, Ergänzungsleistungen und zur beruflichen Vorsorge erschienen.

Die Reihe richtet sich an Personen, die mit der Durchführung der einzelnen Sozialversicherungen betraut sind, namentlich an Anwälte/innen, Sachbearbeiter/innen, Entscheidungsträger, Gerichte oder in der Beratung Tätige.

  Schulthess / Reihe Soz. Versicherungsrecht

Zustimmung des Personals beim PK-Wechsel

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bgerAuf der Bundesgerichtsseite (www.bger.ch) ist ein neues Urteil (9C_409/2019) erschienen, das für Arbeitgeber, welche die Pensionskasse wechseln möchten, von erheblicher Bedeutung ist. Franziska Bur-Bürgin schreibt dazu auf ihrem Blog u.a.:

Nicht ohne Brisanz ist, wer laut BGer kontrolliert, ob das Verfahren für den PK-Wechsel eingehalten ist. Diese Aufgabe kommt nicht etwa den AHV-Ausgleichskassen oder der Auffangeinrichtung BVG zu, denn diese sind laut BGer nur für die Wiederanschlusskontrolle zuständig. Vielmehr ist es die abgebende Kasse (die ja nicht ganz frei von Eigeninteressen sein dürfte), welche laut BGer kontrolliert und somit in erster Instanz entscheidet, ob das Verfahren eingehalten wurde.

Um den entsprechenden Nachweis erbringen zu können, kommen Arbeitgeber also künftig nicht umhin, den Entscheid-Prozess – v.a. den Einbezug der Arbeitnehmer – sorgfältig zu dokumentieren. Verweigert die abgebende Kasse zu Unrecht den Austritt, so bleibt dem Arbeitgeber resp. den Versicherten nur, bei der BVG-Aufsichtsbehörde auf dem Beschwerdeweg die Durchführung einer Teilliquidation zu fordern.

  basellegal.ch / NZZ     Mitteilung Bger

CPEG réclame 20 millions de la SIB

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bgerDans le cadre de la vaste recapitalisation de la Caisse de pension de l’Etat de Genève (CPEG), le canton demande à l’Institut suisse de bioinformatique (SIB), affilié à la caisse, de verser 20 millions de francs. Le SIB, dans l’incapacité de payer ce montant, a porté l’affaire devant le Tribunal fédéral ce lundi 3 février. Il alerte sur une situation «kafkaïenne» qui pourrait entraîner sa faillite.

  Heidi News

Sifo und Gemeinschaftseinrichtung

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bgerFranziska Bur-Bürgin behandelt in ihrem Blog und auch im neuen Newsletter einen Entscheid des Bundesgerichts. Es geht dabei um die Frage der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Sifo durch Gemeinschaftseinrichtungen. Bur-Bürgin schreibt:

Eine GmbH mit zwei Angestellten hatte sich einer Gemeinschaftseinrichtung (nachfolgend «PK») angeschlossen. Nach rund zwei Jahren stellte sie die Beitragszahlungen ein. Trotzdem waren ein versicherungspflichtiger Mitarbeiter und die Gesellschafterin über Jahre weiter für die GmbH tätig, und die PK kündigte auch den Anschlussvertrag nicht. 

Nach dem Tod der Gesellschafterin im Jahr 2014 nahm die PK den Fall auf und machte nachträglich Beiträge geltend. Die GmbH war mittlerweile im Konkurs. So erhielt die PK im Wesentlichen nur einen Verlustschein. Damit wandte sie sich an den SiFo und bat um Sicherstellung der reglementarischen Leistungen.

Der SiFo anerkannte die Sicherstellung der (sehr geringen) Leistungen für den Angestellten, nicht aber für die Geschäftsführerin. Soweit es sie betraf, berief er sich auf einen Missbrauch (Art. 56 Abs. 5 BVG). (…)

Des BGer hielt fest, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen des SiFo könnte nicht nur dadurch bekämpft werden, dass der SiFo von Vornherein die Sicherstellung verweigere, sondern auch dadurch, dass er nachträglich Rückgriff auf fehlbare Personen nehme (Haftung nach Art. 56a BVG). Dabei – so das BGer – bestehe keine Wahlmöglichkeit des SiFo: Nach den Materialien müsse er primär den Weg des Rückgriffs nehmen.

  Bur-Bürgin

BGer: Entscheid gegen Anpassung laufender Renten

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Die NZZ berichtet über den Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Anpassung laufender Renten gemäss Modell der Pensionskasse von PricewaterhouseCoopers (PwC). Hansueli Schöchli schreibt:

Die Pensionskasse der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) wagte sich 2014 an ein Tabuthema. Die laufenden Renten sollten je nach Finanzlage der Kasse nicht nur erhöht, sondern auch gesenkt werden können. Das Modell sah alle drei Jahre eine Neuberechnung vor. 89% der ursprünglichen Gesamtzahlung galten quasi als fixe Grundrente, der Rest war der Bonusteil. Der einzelne Anpassungsschritt beim Bonusteil konnte in beide Richtungen maximal 2% der ursprünglichen Gesamtzahlung (hier als 100% definiert) ausmachen. Für 2014 bis 2016 war eine Gesamtzahlung von 100% vorgesehen, für 2017 bis 2019 eine solche von knapp 102%. Das Modell sollte mehr Generationengerechtigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit ermöglichen. Doch die Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich und in der Folge auch das Bundesverwaltungsgericht haben das Modell nicht akzeptiert, da das Gesetz für Pensionskassen ohne Finanzloch keine Kürzung von laufenden Renten zulasse.

Das Bundesgericht hat nun die Sichtweise der Vorinstanzen gestützt. Die entscheidende Hürde für das Modell der Kasse ist Artikel 65d im Gesetz zur beruflichen Vorsorge. Laut diesem Artikel können Vorsorgeeinrichtungen «während der Dauer einer Unterdeckung» auch laufende Renten kürzen – in dem Umfang, in dem diese Renten in den zehn Vorjahren durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Massnahmen erhöht worden sind. «Unterdeckung» heisst, dass die versprochenen Leistungen nicht voll durch Kapital gedeckt sind. Die PwC-Pensionskasse hatte aber bei Einführung des Modells kein solches Finanzloch und hat es auch jetzt nicht. Laut Bundesgericht ist der Wortlaut des besagten Gesetzesartikels klar. Der Wille des Gesetzgebers sei auch aus der Entstehungsgeschichte klar. Wenn selbst Pensionskassen in finanzieller Schieflage nur in beschränktem Ausmass die laufenden Renten kürzen dürften – und damit nie unter das Niveau des Anspruchs zum Zeitpunkt des Rentenbeginns kämen –, bleibe «für eine Kürzung der Anfangsrente bei Vorliegen eines weit weniger gewichtigen Sachverhalts (keine Unterdeckung) von vornherein kein Raum».

  NZZ / “Gerichtsfall Rentenmodell” / Kommentar Bur-Bürgin

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